Kirche vor dem Sonntagshorn in Ruhpolding

Bekanntmachungen

Vollzug des Grundsteuergesetzes (GrStG);
Fortgeltung der festgesetzten Grundsteuer für das Kalenderjahr 2022

 

Die Gemeinde Ruhpolding setzt hiermit gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) für diejenigen Grundsteuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2022 keine neue Grundsteuerveranlagung mittels Bescheid erhalten, die Grundsteuer 2022 durch amtliche Bekanntmachung fest.

Die Grundsteuerschuldner haben danach für das Kalenderjahr 2022 zu den Fälligkeiten 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2021 zu entrichten.

Mit dieser Bekanntmachung treten die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn dem Grundsteuerschuldner ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Diese öffentliche Grundsteuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben werden (siehe 2.).

 

1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:

Der Widerspruch ist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form bei der Gemeinde Ruhpolding, Rathausplatz 1, 83324 Ruhpolding einzulegen. Die Frist zur Erhebung des Widerspruches ist auch gewahrt, wenn dieser rechtzeitig im Landratsamt Traunstein, Ludwig-Thoma-Straße 2, 83278 Traunstein eingelegt wird. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayer. Verwaltungsgericht München, Bayerstraße 30, 80335 München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, Gemeinde Ruhpolding, und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:

Die Klage ist bei dem Bayer. Verwaltungsgericht München, Bayerstraße 30, 80335 München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, Gemeinde Ruhpolding, und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

- Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl 13/2007) wurde im Bereich des Kommunalabgabenrechts ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung.

- Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch E-Mail) ist unzulässig.

- Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

 

 

Ruhpolding, 14.01.2022
gez. Justus Pfeifer
Erster Bürgermeister